Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss des VW-Aufsichtsrats

„Die Einigung ist ein ganz wichtiges Signal, dass man bei Volkswagen einigungsfähig ist. Dass es nun einen neuen, überarbeiteten Beschluss gibt, ist ein wichtiger Schritt. VW-Gesetz und Mitbestimmung bleiben unangetastet, die Werkschließungen sind erstmal vom Tisch – alles andere wäre auch nicht zustimmungsfähig gewesen. Dass wir wieder Bewegung verspüren, ist das Verdienst der Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies. Er hat in unzähligen Gesprächen verhärtete Fronten aufgeweicht und Perspektiven für einen gemeinsamen Weg aufgezeigt.

Klar ist, dass die Arbeit mit dieser Einigung längst nicht vorbei ist, im Gegenteil – sie fängt gerade erst richtig an: Alle Seiten sind gefordert, gemeinsam die Zukunft von VW zu gestalten. VW muss schneller und schlanker werden und massiv in die Zukunft investieren. Unser Ziel bleibt, dass VW in Emden weiter E-Autos baut. Und wir brauchen neue Modelle – sozusagen einen neuen Bulli – für Hannover.

Die nächsten Jahre werden herausfordernd und mitunter schmerzhaft werden. Und dafür verdienen insbesondere die Beschäftigten in unserer Automobil- und Zulieferindustrie unsere Solidarität.

Mit ‚alle Seiten‘ sind übrigens bei weitem nicht nur Mitarbeitende, Manager und Kapitalgeber gemeint. Wir brauchen auch freie und faire Märkte, in denen sich gute Autos behaupten können. Hier sind auch der Bund und Europa in der Pflicht, gegen Wettbewerbsverzerrungen aufzustehen.“