Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne zur Vorstellung des Niedersächsischen Demokratie-Monitors

„Die guten Werte für die Landesregierung und die hohe Zustimmung zur Demokratie in Niedersachsen sind eine sehr wertvolle Grundlage für die weitere politische Arbeit in Niedersachsen, sie dürfen gleichzeitig aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Zufriedenheit der Menschen mit der Politik und das Vertrauen der jungen Menschen in die Zukunft ist rückläufig. Gleichzeitig hadern viele Menschen mit der Bundespolitik oder globalen Trends. Und immer mehr Niedersachsen jenseits von Hannover fühlen sich abgehängt.

Dies ist ein Auftrag an die Politik allgemein und an unsere Fraktion mit ihren 57 Abgeordneten aus ganz Niedersachsen im Besonderen: Wir müssen noch mehr als bisher miteinander das Gespräch suchen. Wir müssen noch mehr Anstrengung in Erklärung, mehr Dialog und auch einen genaueren Blick auf die Bedürfnisse und Probleme der Menschen vor Ort setzen. Mit der politischen Liste für das kommende Jahr haben wir erneut Zeichen gesetzt: Wir unterstützen mit den Sportstätten, den kommunalen Theatern und den Regionalen Versorgungszentren Orte, in denen sich Menschen begegnen. Und wir stärken Projekte bei der Polizei, in der Landeszentrale für politische Bildung sowie bei zahlreichen Beratungsstellen, die sich für die Demokratie in Niedersachsen einsetzen. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, aber sie hat Niedersachsen Frieden und ungeahnten Wohlstand gebracht. Es ist auch beste Staatsform, die wir jemals hatten.

Es gilt aber auch über die getroffenen Maßnahmen hinaus, in der Anstrengung keinesfalls nachzulassen. Es lohnt sich, den Demokratie-Monitor nunmehr genau zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.“