Pressemitteilung Nr. 19/387

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne zum Bruch der Ampel-Koalition

Pressemitteilung Nr. 19/387

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entlassung des Finanzministers richtig und konsequent gehandelt. Christian Lindner hat mit seiner fortgesetzten Illoyalität der Koalition, Deutschland und – was der Parteiaustritt von Volker Wissing zeigt – auch seiner Partei geschadet. Die Lösung wichtiger Herausforderungen für Deutschland ist immer wieder an Christian Lindner gescheitert.

Nun liegt es an der Union im Bundestag, staatspolitische Verantwortung für übergeordnet wichtige Themen für unser Land mit zu übernehmen, wie z. B. die Rentenreform, die Krankenhausreform, das gemeinsame europäische Asylrecht und weitere Hilfen für die Ukraine, und diese nicht zu blockieren.“