Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Stärkung der Justiz

„In den nächsten zwei Jahren erhält die Justiz über elf Millionen Euro zusätzlich aus der politischen Liste. Die Mittel nutzen wir für mehr Personal, Sicherheit und bauliche Modernisierungen in unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Damit wollen wir die wichtige Arbeit derer erleichtern und schützen, die sich tagtäglich unermüdlich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Bei den Personalverstärkungen liegen unsere Schwerpunkte im Doppelhaushalt bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die durch die hohen Bestände und Eingangszahlen insbesondere in Asylverfahren stark belastet ist, und bei den Justizvollzugsanstalten, die wir ebenfalls durch zusätzliche Stellen stärken.

Darüber hinaus sichern und erweitern wir den präventiven Ansatz. Der Landespräventionsrat erhält Mittel, um das erfolgreiche Programm zur Prävention von Kindesmissbrauch fortführen zu können. Ferner bezuschussen wir verschiedene weitere Projekte im Bereich Prävention, etwa zur Antisemitismusprävention, zur Kriminalitätsprävention und im Strafvollzug. Schließlich werden die Zuwendungen für die Straffälligenhilfe und für den Täter-Opfer-Ausgleich erhöht. Insgesamt stellen wir im Doppelhaushalt für Prävention und Resozialisierung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.“

Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

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