Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Stärkung der Justiz

„Die Justiz erhält mehr als 2 Millionen Euro zusätzlich aus der politischen Liste der Regierungsfraktionen. Wie im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart, setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, die tägliche Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich zu verbessern. Unser Ziel muss sein, diejenigen, die für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen, auch bestmöglich bei ihrer Arbeit zu schützen. Zur Verbesserung der Eingangssituation an drei Justizstandorten und für den Digitalfunk in der JVA Wolfenbüttel stellen wir fast 1,4 Millionen Euro aus der politischen Liste der Regierungsfraktionen zur Verfügung und verstärken die Sicherheit und den Schutz in der Justiz.

Darüber hinaus stärken wir den Justizbereich mit weiteren Aufstockungen. Die Straffälligenhilfe erhält aus der politischen Liste zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro. Damit stärken wir die wichtige Arbeit der Anlaufstellen bei der Wiedereingliederung und der Haftvermeidung. Jeweils weitere 150.000 Euro erhalten der Landespräventionsrat für die Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt und die freien Träger des Täter-Opfer-Ausgleichs.“

Politische Liste Haushalt 2021