Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Ankündigung der Bundesjustizministerin

„Wir begrüßen die Ankündigung unserer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Rahmen der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft, Netzwerkbetreiber – wenn Morddrohungen und Volksverhetzung im Netz publiziert werden –  in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen. Die Tatbestände müssen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das Internet darf kein straf- und rechtsfreier Raum sein! Auch im Netz darf es unserer Auffassung nach keinen Platz für Gewaltandrohungen, Bedrohungen, Beleidigungen, rechtsstaats- und demokratiefeindliche Inhalte oder gar Mordaufrufe geben.

Hetzerische Stimmungen, ob auf der Straße oder digital, führen zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Aus Worten folgen Taten. Erst werden sie denkbar, dann sagbar und nicht zuletzt auch machbar. Wohin dies führen kann, zeigen der schreckliche rechtsradikale Terroranschlag gestern in Halle und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.“