Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Aktuellen Stunde „Rassismus“

„Die Tötungen von George Floyd und Rayshard Brooks durch Polizisten haben weltweit zu Protesten geführt. Auch in Deutschland sind viele Menschen auf die Straße gegangen und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Viele Menschen in Deutschland erleben aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Namen Diskriminierungen – ob es der verweigerte Zugang zur Diskothek ist, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss einer Versicherung. Sie erleben Alltagsrassismus, Anspielungen auf Herkunft oder Hautfarbe auf dem Fußballplatz oder auf dem Schulhof.

Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen insbesondere diejenigen, die Angst schüren vor Überfremdung, die Abschottung wollen; die gegen Menschen, welche nach ihrer Auffassung nicht dazu gehören, hetzen. Solches Verhalten spaltet die Gesellschaft und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es braucht eine klare Haltung von Politik und Gesellschaft für Toleranz und gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Aber daneben braucht es auch staatliches Handeln. Mit Bildungsangeboten, Präventionsarbeit und durch eine klare Positionierung gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Menschlichkeit müssen wir für ein Klima der Toleranz sorgen. Daneben geht es insbesondere darum, Ansprüche auf Gleichbehandlung nachzuschärfen und dafür zu sorgen, dass unser Rechtsstaat diese Ansprüche auch konsequent durchsetzt.

Vor allem brauchen wir aber auch ein klares Bekenntnis gegen Rassismus in unserer Landesverfassung. Es gab immer wieder Initiativen mit dem Ziel, den Begriff Rasse, der die Existenz unterschiedlicher menschlicher Rassen suggeriert, zu streichen und durch ‚rassistisch‘ zu ersetzen. Dies ist überfällig, und ich empfinde es als frustrierend, dass wir hier nicht vorangekommen sind. Unsere Verfassung legt die Grundwerte unseres Zusammenlebens fest. Die SPD-Fraktion will diese Verfassungsänderung, weil wir damit ein klares und sichtbares Bekenntnis gegen Rassismus setzen.“