Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zum Gesetz zur Stärkung der Neutralität der Justiz in Niedersachsen

„Mit dem Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung stärken wir die Neutralität der niedersächsischen Justiz. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen beruht nicht nur auf ihrem Inhalt und ihrer juristischen Qualität, sondern auch ganz entscheidend auf dem Vertrauen, das den Richterinnen und Richtern von der Bevölkerung entgegengebracht wird.

Es sollte bereits im Ansatz der Verdacht vermieden werden, dass ein Richter sich nicht unparteiisch gegenüber einer Person verhält. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann den Eindruck einer Bevorteilung oder Benachteiligung erwecken und so zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Vor diesem Hintergrund gewichten wir im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht die Unabhängigkeit der Justiz höher als die Religionsfreiheit einzelner Richterinnen und Richter, die bei ihrer Ausübung ihres Berufes in Zukunft auf religiöse und weltanschauliche Symbole verzichten müssen.“