Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu den Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gegenüber der Nordwest-Zeitung vom 26.08.2023

„Die Polizei in Deutschland hat aus ihrer Geschichte gelernt. Sie lässt sich von keiner Seite für politische Zwecke missbrauchen und verteidigt konsequent die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei ihrer Arbeit spielt weder die verfassungskonforme politische Gesinnung noch die Herkunft der Menschen eine Rolle. Nichts anderes hat auch Polizeipräsident Kühme im Interview getan.

Daher danken wir als SPD-Fraktion dem Polizeipräsidenten für seine klare Haltung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, um unsere Verfassung zu schützen. Dazu gehört auch, dass sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets ihrer historischen Verantwortung bewusst sind. Nur so bewahrt und stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen.“