Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Karenzregelung im Ministergesetz:

„Die Debatte um das letztlich abgelehnte Jobangebot aus der Energiewirtschaft an unseren Umweltminister Olaf Lies hat verdeutlicht, dass es in Niedersachsen einer Regelung für den Übergang von einem Ministeramt in die freie Wirtschaft bedarf. Wir freuen uns sehr, dass Olaf Lies uns auch in Zukunft als Mitglied des Kabinetts erhalten bleibt. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das eine ganz hervorragende Nachricht für unser Bundesland. Nichtsdestotrotz sehen wir einen Regelungsbedarf für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft.

Der entsprechende Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung sieht nun eine Karenzzeit von 18 Monaten nach dem Ende der Tätigkeit als Ministerin oder Minister vor, in der die Landesregierung die Ausübung einer Tätigkeit untersagen kann, sollte sie einen Interessenkonflikt befürchten. Das ist eine angemessene Zeitspanne und orientiert sich an der entsprechenden Regelung des Bundes. Alle, die eine deutlich längere Karenzzeit ohne eine finanzielle Entschädigung der betroffenen Personen fordern, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie damit letztlich ein Berufsverbot aussprechen, das vor Gericht keinen Bestand haben dürfte.“