Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur (heutigen) Zeugenbefragung im PUA

„Auch nach der (heutigen) Anhörung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, wird deutlich: Die CDU-Fraktion entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglich geäußerten Kritik an der Bezahlung der Büroleiterin und verliert sich zunehmend im Dickicht von Spezialregelungen des Tarifrechts. Der Chef der Staatskanzlei Mielke, konnte alle Vorwürfe der CDU-Fraktion fundiert entkräften, es bleibt deshalb dabei: Einstellung und Vergütung der Büroleiterin entsprachen in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben.

Auch die Befragung von Regierungssprecherin Anke Pörksen brachte, wie zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse, da der Sachverhalt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lag.

Das Vorgehen der CDU-Fraktion wird zunehmend peinlich, sie muss dringend den Weg zu einer sachorientierten Arbeit für unser Bundesland zurückfinden.“