Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Forderung der CDU-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zur geänderten Beförderungspraxis

„Die CDU-Fraktion spricht von Rechtswidrigkeit bei der Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die Verwaltungspraxis hat sich an dieser Stelle verändert, aber nicht für einen Fall, sondern für die vor uns liegende Zeit. Es bedurfte dazu keiner konstitutiven Rechtsänderung, wie die CDU-Fraktion behauptet, sondern die Verwaltungspraxis durfte sich aus sich selbst heraus ändern – das weiß die CDU-Fraktion eigentlich, denn das wurde in den entsprechenden Ausschüssen eingehend thematisiert. Das Einhalten einer bestimmten Reihenfolge der Unterrichtung, wie von der CDU-Fraktion behauptet, gibt es nicht.

Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist relativ durchschaubar: Sie schafft es in den letzten Monaten nicht, mit den Sachthemen durchzudringen. Durch Skandalisierung der Regierungspolitik und in Persona des Ministerpräsidenten versucht die CDU-Fraktion, Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist für uns ein Zeichen, dass hier politischer Klamauk betrieben wird.“