Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Farbattacke auf den Landtag

„Wer das Parlament beschmiert, greift nicht nur irgendein Gebäude an – er beschädigt das zentrale Symbol unserer Demokratie. Das ist kein Protest mehr, sondern eine klare Missachtung der gemeinsamen Spielregeln unseres demokratischen Miteinanders. Wir begrüßen, dass das Amtsgericht Hannover die Farbattacke auf den Landtag klar geahndet hat. Demokratie lebt vom Dialog, von Streit in der Sache – nicht von Radikalisierung oder Zerstörung. Wer etwas bewegen will, hat viele Wege: sich einbringen, diskutieren, Verantwortung übernehmen – aber nicht mutwillig Sachen und Gebäude beschädigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der demokratische Diskurs offen bleibt. Zugleich müssen wir klare Grenzen ziehen, wenn aus Meinungsäußerung Angriffe auf unsere Demokratie und ihre Institutionen werden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Strafrecht im Hinblick auf den Schutz zentraler demokratischer Gebäude und Einrichtungen, wie Parlamente, weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist klar: Wer unsere Parlamente angreift, darf nicht mit Nachsicht, sondern muss mit einer wehrhaften Demokratie rechnen.“