Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Einführung von Karenzzeiten

„Um etwaige Interessenkonflikte bei einem Jobwechsel von Politikerinnen und Politikern in die Wirtschaft oder das Verbandswesen zu vermeiden, haben wir uns für eine 18-monatige Karenzzeit stark gemacht. Diese Wartezeit zwischen Regierungsbank und Unternehmen schafft die notwendige Transparenz und Durchlässigkeit und verhindert, dass scheidende Politikerinnen und Politiker sich durch Insiderwissen über bestehende politische Vorhaben und Gesetzesinitiativen einen Vorteil in ihrer neuen Position verschaffen.

Das Gesetz sieht eine 18-monatige Übergangszeit analog zu den Regelungen des Bundes vor. Ziel der Initiative ist es, dass ausscheidende Regierungsmitglieder nicht per sofort als Lobbyisten und politische Türöffner agieren können. Es ist richtig, dass es eine Reglementierung des Übergangs gibt. Der Schrei nach noch größeren Zeiträumen ist jedoch in unserer Auffassung nicht gerechtfertigt. Artikel 12 des Grundgesetzes sieht die Berufsfreiheit vor, deutlich längere Karenzzeiten würden diese aber unverhältnismäßig einschränken.“