Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Einführung einer Befragung des Ministerpräsidenten im Landtag

„Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Initiative zur Einführung einer turnusmäßigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag. Auch auf Bundesebene hat die SPD diese Forderung immer unterstützt und letztlich durchgesetzt. Wir sind zuversichtlich, dass wir uns im Ältestenrat des Landtags mit den anderen demokratischen Fraktionen auf die genaue Ausgestaltung einer solchen Befragung des Ministerpräsidenten einigen können und sind der festen Überzeugung, dass sie ein Gewinn für den Parlamentarismus in unserem Bundesland sein kann.“