Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte um die Sicherheit im Niedersächsischen Landtag

„Das Konzept des Landtags als offenes Haus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Die Vertretung des Volkes sollte immer auch für das Volk zugänglich sein.

Die Aktion von Greenpeace am vergangenen Mittwoch war rechtswidrig und muss aufgearbeitet werden. Wir haben vollstes Vertrauen darin, dass die Landtagspräsidentin die Vorkommnisse umsichtig analysieren wird. Darauf aufbauend werden wir gemeinsam schauen, welche Schlüsse zu ziehen sind.

Wir sind erstaunt, dass die demokratische Opposition offenbar eine umgekehrte Reihenfolge favorisiert. Laute und eilfertige Forderungen werden der Sache nicht gerecht.“