Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte über die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz

„Wir begrüßen ausdrücklich die bundesweit geführte Debatte um die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz. Seinerzeit war die Aufnahme des Begriffs durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes richtig und sollte ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Rassenideologie des Nationalsozialismus sein. Heute erscheint dieser Begriff jedoch schlicht falsch und wird insbesondere von rechten Demagogen für ihr Gedankengut instrumentalisiert.

Daher begrüßen wir den aktuellen Vorstoß und unterstützen die Streichung des Begriffes aus dem Grundgesetz. Außerdem muss die Debatte auch darüber geführt werden, dass andere Gesetze, wie beispielsweise das Strafgesetzbuch, eine entsprechende Anpassung erhalten. Klar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass eine Änderung sinnvoll ist. Ebenso stellen wir uns weiterhin gegen jede Art von Rassismus auch im Alltag.“