Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg

„Den Klageantrag der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Klage ist ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen. Wir gehen aber davon aus, dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Art. 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist. Bisher hatten FDP oder Grüne deshalb auch keinen konkreten Verstoß gegen die Unterrichtspflichten der Landesregierung vorgetragen. Es obliegt nun dem Staatsgerichthof, dies gerichtlich zu bewerten. Dass die Klage mit keiner fundierten inhaltlichen Kritik an den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird, stützt unseren Kurs.“