Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte

„Die Landwirtschaft braucht bei der Erfüllung steigender gesellschaftlicher Anforderungen Hilfe durch den Staat – auch in finanzieller Form. Die Regierung in Berlin hat dies erkannt, das ist ein guter und richtiger Schritt. Die Landwirtschaft darf aber nicht abhängig sein von Subventionen. Sie muss durch auskömmliche Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, für ihre guten Produkte dauerhaft auch einen vernünftigen Preis zu erzielen. Vorschläge dafür – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Tierwohllabel – gibt es aus dem Agrarland Niedersachsen genügend.

In keiner Weise kann der Beschluss aus Berlin den aktuellen Konflikt über die Düngeverordnung lösen. Dem Schutz des Grundwassers muss durch vernünftige Regelungen im Düngerecht Rechnung getragen werden. Die SPD-Fraktion in Niedersachsen besteht deshalb weiterhin darauf, dass die Vorschläge der Minister Lies und Otte-Kinast zu vernünftigen Regelungen des Wasserschutzes in Berlin und Brüssel behandelt werden. Beide fordern, dass statt pauschaler Regelungen stärker nach dem Verursacherprinzip differenziert und trinkwasserschutzfördernde Bewirtschaftung bessergestellt wird und Grünlandbewirtschaftung ganz von den Beschränkungen ausgenommen wird.“