Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Aktuellen Stunde der CDU

„In der heutigen Aktuelle Stunde der CDU ist leider sehr deutlich geworden: Die CDU hat keine eigenen Vorstellungen zur Krisenbekämpfung in unserem Land.

Mit seinem erst gestern vorgestellten ‚Programmentwurf‘ präsentiert CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann nichts als alten Wein in neuen Schläuchen. Die Nutzung von Atomenergie und Kohlekraft, ein Energiepreisdeckel und ein Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren – all diese Ideen werden von der Ampel längst diskutiert. Dabei hat gerade die CDU den notwendigen Ausbau jahrelang verhindert.

Statt nun Lösungen in dieser größten Krise seit Jahrzehnten zu entwickeln, zeigt die CDU ausschließlich mit dem Finger Richtung Berlin. Das ist zu wenig. Wo ist das von Althusmann angekündigte 150-Millionen-Euro-Programm zu Rettung der Bäckereien? Wie steht die CDU zur Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets? Zu all diesen Fragen bekam der Niedersächsische Landtag heute leider keine Antworten.

Die Bundesregierung dagegen hat inzwischen drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die Millionen Menschen in Deutschland und Niedersachsen spürbare Entlastungen bringen. Nun sollten wir als Niedersächsischer Landtag diskutieren, wie unser Land einen zusätzlichen Beitrag zur Unterstützung leisten kann. Stephan Weil hat hier mit seinem seriös finanzierten 1-Milliarde-Euro-Hilfsprogramm für Niedersachsen den Weg aufgezeigt.“