Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Verlangen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verlangen der Oppositionsfraktionen gemäß Artikel 21 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Die Corona-Pandemie hat einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig gemacht – mit dem gestrigen Tag wurden durch die Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern neue Schritte zu einer dosierten Lockerung der Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Niedersächsische Landtag bleibt auch in Krisenzeiten zentraler Ort der öffentlichen Debatte, des parlamentarischen Diskurses sowie der politischen Entscheidungsfindung in unserem Bundesland. Als Regierungsfraktion sind uns die zugesagten Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen äußerst wichtig. Daher unterstützen wir die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP dabei, das notwendige Quorum zur Einberufung einer Plenarsondersitzung zu erreichen.“