Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum heutigen Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

„Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zeigt, dass das aktuelle Verfahren der Landesregierung zur Beteiligung des Parlaments praktikabel und rechtens ist. Seit Monaten werden die Anforderungen des Staatsgerichtshofs umgesetzt. So wird auch das Parlament als Herzstück unserer Demokratie umfassend beteiligt. Auch wir als Regierungsfraktion unterstützen diesen Weg ausdrücklich.

Die Corona-Pandemie stellt eine der folgenschwersten Herausforderungen seit der Gründung der Bundesrepublik dar. Mit Blick auf das sich rasch verändernde Infektionsgeschehen ist für uns völlig klar, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen, der agil auf die dynamischen Entwicklungen reagieren kann.“