Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Wiard Siebels zur heutigen PUA-Sitzung

Die heutige Sitzung des von der CDU eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) unterstreicht nach Einschätzung von SPD-Obmann Wiard Siebels die Forderung nach einem zeitnahen Abschluss des Ausschusses. „Die CDU versucht mit wachsendem Aufwand und schwindender Perspektive, aus irgendeiner Verästelung noch einen vermeintlichen Aufreger zu konstruieren“, sagte Siebels nach der Sitzung am Donnerstagmittag in Hannover.

„Nachdem die Staatskanzlei in Hannover umfassend Akten geliefert hat und in tausenden Seiten offenbar kein Fehlverhalten zu finden ist, versucht die CDU nun in angeblichen Unzulänglichkeiten bei Zulieferungen und dem Hinweis auf noch laufende Verfahren Zeit zu gewinnen“, so Siebels. „Der Sachverhalt liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es wird Zeit einzusehen, dass sich auch mit größter Mühe hier kein Skandal herbeikonstruieren lässt. Getretener Quark wird eben breit, nicht stark. Die SPD-Fraktion ist dafür, den zeit- und kostenaufwändigen Ausschuss zu einem guten Ende zu bringen und uns dann wieder den wirklich wichtigen Themen im Land zuzuwenden“, schloss der SPD-Obmann.