Statement des netzpolitischen Sprechers Jörn Domeier zur Vorstellung des ‚Masterplans Digitalisierung‘:

„Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt, dass der ‚Masterplan Digitalisierung‘ nun endlich vorliegt und jetzt mit seiner Umsetzung begonnen werden kann. Mit diesem ambitionierten Programm für die nächsten vier Jahre demonstriert die SPD-geführte Landesregierung eindrücklich, dass der Netzausbau und die Digitalisierung aller Gesellschafts- und Politikbereiche ein absolutes Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode darstellen. Mit der Bereitstellung von bisher 850 Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans sowie der Schaffung von zusätzlichen Stellen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits den finanziellen und personellen Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der Digitalisierung gelegt.

Der vorgestellte Masterplan enthält eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die mit konkreten Zeiträumen und Budgets hinterlegt sind – als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag betrachten wir es in den nächsten Monaten und Jahren als unsere Aufgabe, den Prozess der Umsetzung des Masterplans in den entsprechenden Ausschüssen des Landtags parlamentarisch eng zu begleiten und fortlaufend weiterzuentwickeln – dies gilt insbesondere für den Netzausbau im ländlichen Raum.“