Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zu den Aktionen der „Querdenken“-Initiative

„Der 9. November ist ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Er steht untrennbar mit dem Novemberpogrom und der staatlich organisierten, millionenfachen Vernichtung jüdischen Leben auf dem europäischen Kontinent in Verbindung. Es ist ein Tag des Gedenkens und kein Tag jener „Querdenker“! Dass in Braunschweig offenkundig Neonazis – einen anderen Schluss lassen die Chiffren des geplanten Kundgebungsbeginns und das Motto der Veranstaltung nicht zu – an jenem Tag auf die Straße gehen wollen, um vermeintlich gegen Anti-Corona-Maßnahmen zu protestieren, kann unsere wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen. Glücklicherweise findet diese Kundgebung nun nach heftiger Kritik nicht statt!

Mindestens genauso bedenklich ist es, dass deutschlandweit durch andere Querdenken-Initiativen an 1.000 Schulen eine geplante Aktion gegen das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung durchgeführt werden sollte. Gezielt sollen dabei Schülerinnen und Schüler, Eltern und auch Lehrpersonal vor Schulen angesprochen werden. Es ist brandgefährlich, dass unter einem Organisationsdeckmantel unter anderem Impfgegner, Verschwörungsanhänger und Rechtsradikale offen zum Begehen von Rechtsverstößen aufrufen.

Die Schule bleibt weiterhin Ort der politischen Neutralität und fußt auf der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Dass die vermeintlichen Querdenker den Schulfrieden stören, gezielt Minderjährige beeinflussen und ihre Gesundheit wohlwissend gefährden wollen, ist nicht hinnehmbar. Schule ist ein Ort der Wissenschaft, nicht von Desinformationen. Ich halte die geplanten Aktionen für unverantwortlich – bewusst sollen falsche Informationen verbreitet werden. Gemeinsam müssen Lehrpersonal und Eltern weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sensibilisiert und über die Corona-Pandemie informiert werden. Ich sehe auch den Staat und die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese gefährliche Bewegung stärker ins Auge zu nehmen.“