Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze der SPD-Landtagsfraktion zur Fristverlängerung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

„Der Bundestag hat heute erstmals über einen kurzfristig eingebrachten Gesetzesentwurf der Unionsfraktion beraten, der eine Fristverlängerung für den Ganztagsausbau für Grundschulkinder vorsieht.

Nach halbstündiger Beratung wurde der Antrag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen, wie es das übliche parlamentarische Verfahren vorsieht. Ulrike Bahr hat in ihrer Rede für die SPD-Bundestagsfraktion auf die Wichtigkeit der Fristverlängerung hingewiesen, die nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit einem Regierungsentwurf zügig auf den Weg gebracht werden soll. Entsprechend können die Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden auch über den 31. Dezember 2021 hinaus mit den Bundesmitteln planen.

Daher kann von einer parteipolitisch motivierten Verzögerung durch die Ampel-Fraktionen keine Rede sein.“