Pressemitteilung Nr. 18/289

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Übernahme der Kosten für Bürgschaften für Geflüchtete durch Bund und Länder:

Pressemitteilung Nr. 18/289

„Wir begrüßen die anteilige Übernahme der gesamten Kosten, die bisher den Bürgen für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Rechnung gestellt wurden, durch den Bund und die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit in diesem Punkt für falsch halten und Bürgerinnen und Bürger nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie im Sinne der Mitmenschlichkeit als Bürgen für später anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingetreten sind. Wir danken dabei insbesondere unserem Innenminister Boris Pistorius, der mit seinem Einsatz bei der Innenministerkonferenz und in Berlin ganz maßgeblich dafür gesorgt hat, dass diese Menschen nun von diesen teilweise existenzbedrohenden Forderungen befreit werden.“