Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet

„Schwerste Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche stellen eines der widerwärtigsten Verbrechen überhaupt dar. Umso bedrückender liest sich die Kriminalstatistik, denn seit Jahren sind die Ermittlungsverfahren bei Kinder- und Jugendpornografie bundesweit deutlich angestiegen. Auch die Datenmengen nehmen durch die technische Entwicklung immer größere Ausmaße an.

Unter SPD-Innenminister Boris Pistorius ist Niedersachsen zu einem der führenden Bundesländer im Kampf gegen Kinderpornografie geworden. So hat das Landeskriminalamt eine Software zur KI-unterstützten Erkennung kinderpornografischen Materials entwickelt, die es allen Ländern zur Verfügung stellt. Das Pilotprojekt genießt bundesweit Vorbildcharakter. Die Fachdienststellen gegen Kinderpornografie wurden seit 2017 personell und technisch gestärkt, auch das Landeskriminalamt hat im letzten Jahr eine zusätzliche Ermittlungsgruppe für die dauerhafte Durchführung von Strukturermittlungen im Darknet aufgebaut.

Noch besser aufgestellt wäre unsere Polizei, wenn die CDU im vergangenen Jahr auf unseren Vorschlag eingegangen wäre, mit rund drei Millionen Euro aus der Politischen Liste die technische Ausstattung der Polizei, wie die Beweismittelcloud, nachhaltig zu verbessern und ein effektives Analysenetzwerk zwischen Justiz und Polizei aufzubauen. Beides wurde von der CDU abgelehnt.

Wir stehen hinter unserer Polizei und wissen um die schwierige Aufgabe im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie. Die Polizei tut alles, um Missbräuche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Wir werden auch weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die technischen sowie personellen Ressourcen bestmöglich auszubauen und setzen uns auch weiter für eine zusätzliche Erschwerniszulage in Höhe von 300 EUR ein.

Angesichts der heutigen CDU-Veranstaltung sind wir optimistisch, dass der CDU-Finanzminister zeitnah der Forderung unseres Innenministers zustimmen wird, Polizistinnen und Polizisten zusätzlichen Sonderurlaub zu gewähren, wenn sie solche psychisch belastendenden Beweismittel sichten müssen.“