Pressemitteilung Nr. 18/216

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Ausschussberatung des NPOG:

Pressemitteilung Nr. 18/216

„Das neue Polizeigesetz wird in Teilen der Öffentlichkeit durchaus kontrovers diskutiert. Es ist daher gut, dass wir dieses komplexe Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen so ausführlich im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages beraten.

Für uns gilt nach wie vor: Wir sind der Meinung, dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sein müssen, adäquat auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren. Dabei müssen die Bürger- und Freiheitsrechte selbstverständlich angemessen berücksichtigt werden.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf aus seiner Sicht an einzelnen Stellen noch nachgeschärft und präziser formuliert werden sollte. Für diese Punkte haben wir im Rahmen der Beratungen eine umfangreiche Prüfliste aufgestellt, die wir in den nächsten Sitzungen mit der gebotenen Gründlichkeit abarbeiten werden.“