Pressemitteilung Nr. 18/117

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Verfassungsschutzbericht 2017:

Pressemitteilung Nr. 18/117

„Die Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2017 am Tag des Grundgesetzes zeigt uns, dass die Demokratie und unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind. Nach wie vor gibt es Kräfte in unserer Gesellschaft, die unsere freiheitliche Grundordnung ablehnen und teils offen, teils verdeckt bekämpfen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten spielt es keine Rolle, ob diese Feinde unserer Demokratie rechts- oder linksextreme Begründungen für ihre Taten vorschieben oder vermeintlich im Namen eines radikalen Islam handeln. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere der niedersächsische Verfassungsschutz in die Lage versetzt werden, die Gesellschaft und unsere Werte vor diesen Menschen zu schützen. Deshalb investieren wir auch in Zukunft in die Infrastruktur und in Personal – für ein sicheres Niedersachsen.“