Pressemitteilung Nr. 18/109

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu Ankerzentren:

Pressemitteilung Nr. 18/109

„Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Auffassung unseres Innenministers Boris Pistorius, dass die Debatte über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen derzeit völlig an der Realität vorbei geführt wird. Bundesinnenminister Seehofer ist jetzt gefordert, den bisher vollkommen vagen Begriff des Ankerzentrums mit einem stringenten und rechtssicheren Konzept zu hinterlegen. Bevor dies passiert ist, erübrigt sich jede Standortdebatte. In Niedersachsen gibt es keinerlei Bedarf für ein Pilotprojekt – diese Rückmeldung haben wir auch bei unseren Besuchen im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel erhalten. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass diese Auffassung auch vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geteilt wird.“