Statement des inklusionspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Constantin Grosch, zu betrieblichen Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion

„Die Ausgleichsabgabe ist ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Mit der Abgabe sollen Arbeitgebende motiviert werden, die Zahl der Beschäftigten mit Behinderungen in ihren Betrieben zu erhöhen.

Unser Ziel in Niedersachsen ist es, Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen und dafür entwickeln wir neue Förderansätze.

Durch eine Initiative auf Ebene des Bundesrates soll zudem die Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen zur Verwendung der Ausgleichsabgabe erreicht werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine flexiblere Ausgestaltung der Gesetzesgrundlage, unter anderem, damit zukünftig ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe für Personal- und Sachkosten in den Integrationsämtern eingesetzt werden kann.“