Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den konsequenten Kurs der Landesregierung im Kampf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt. Nach der (heutigen) Unterrichtung von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen macht die Fraktion deutlich, dass Niedersachsen entscheidende Impulse für besseren Schutz und wirksamere Strafverfolgung setzt. „Wir lassen die Betroffenen digitaler Gewalt nicht allein und sorgen dafür, dass Täter künftig konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. „Niedersachsen hat früh gehandelt, Druck auf den Bund aufgebaut und konkrete Lösungen angestoßen.“

Bürgerbusvereine profitieren von der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes der SPD-geführten Landesregierung, die der Landtag heute auf den Weg gebracht hat. Ab dem kommenden Jahr können sie ohne großen bürokratischen Aufwand eine pauschale Förderung von 5.500 Euro jährlich beantragen. Die jährliche Pauschale des Landes bietet den Vereinen, anders als befristete Förderprogramme, langfristige Planungssicherheit und reduziert den Verwaltungsaufwand. Der SPD-Abgeordnete Constantin Grosch sagt dazu: „Bürgerbusvereine, die mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, barrierefreien Fahrzeugen und festen Bedienzeiten der Allgemeinheit ein Verkehrsangebot machen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Personenbeförderung in vielen ländlichen Räumen Niedersachsens. Mit ihrem Engagement machen sie Menschen dort mobil, wo weder andere Busse noch die Bahn halten. Gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren, die nicht oder nicht mehr mit dem eigenen Auto unterwegs sein können, profitieren von dem Angebot dieser Vereine.“ Dörte Liebetruth, Sprecherin für Mobilität und Verkehrspolitik, ergänzt: „Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine zur Mobilität vieler Menschen in Niedersachsen verdient unser aller Wertschätzung. Mit der jährlichen Pauschale vom Land stärken wir die Basis der Vereinsarbeit. Damit wollen wir die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausbauen und bestehende Angebote sichern.“