Statement des Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne zur Einführung des Bürgergelds

„Mit der Einführung des Bürgergelds setzt die SPD-geführte Ampelkoalition die bedeutendste Reform unseres Sozialstaats seit 20 Jahren um. Ab 1. Januar 2023 ist Hartz IV Geschichte.

Das Bürgergeld-System schafft mehr Chancen für Betroffene, nimmt soziale Ängste und belohnt gleichzeitig Leistung. Insbesondere die Anpassung des Regelsatzes um rund 50 Euro sowie die höheren Freibeträge bei Schonvermögen und Zuverdienst schaffen mehr Sicherheit und motivieren zur Arbeit. Mir ist besonders wichtig, dass Fortbildung und Qualifizierung künftig Vorrang haben, damit die Menschen bei der Vermittlung in nachhaltige Arbeitsverhältnisse unterstützt werden. Niemand muss mehr gegen seinen Willen jeden Hilfsjob annehmen.

Die wesentlichen Verbesserungen durch das neue Gesetz bleiben auch nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bestehen. Die beschämende und bewusst mit Falschbehauptungen hantierende Kampagne der Union konnte das Gesetz nicht stoppen. Der gefundene Kompromiss wird von uns mitgetragen.

Die Jobcenter können sich von nun an mit weniger bürokratischen Ballast um ihre vorrangige Aufgabe kümmern: respektvolle Partner der Betroffenen bei der Arbeitssuche zu sein.“