Pressemitteilung Nr. 19/205

Statement des Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne zu den Protesten vor dem Privathaus der Landwirtschaftsministerin

Pressemitteilung Nr. 19/205

„Die unangekündigte Demonstration vor dem Privathaus von Miriam Staudte am gestrigen Abend, wie von der Landwirtschaftsministerin geschildert, überschreitet die Grenzen des politischen Diskurses und ist nicht akzeptabel. Privates muss privat bleiben können – auch für Politikerinnen und Politiker.

Kritik an politischen Entscheidungen kann und soll immer geäußert werden, auch zugespitzt und polemisch. Belagerungen von Privathäusern dienen aber ausschließlich der Einschüchterung und tragen in keiner Weise zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei.

Noch unverständlicher macht die Aktion, dass es wohl um die Entscheidung der Bundesregierung zum Agrardiesel gegangen sein soll, die Miriam Staudte zuvor bereits kritisch kommentiert hatte.

Wir solidarisieren uns mit Miriam Staudte, fordern eine Rückkehr zum sachlichen Diskurs und eine vollständige Aufklärung der Hintergründe.“