Pressemitteilung Nr. 18/458

Statement des feuerwehrpolitischen Sprechers Rüdiger Kauroff zu einem Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte

Pressemitteilung Nr. 18/458

„Bedauerlicherweise stellen wir fest, dass Einsatz- und Rettungskräfte immer häufiger Opfer von Gewalt, tätlichen Übergriffen und Beleidigungen werden. Diese unerträglichen Straftaten müssen ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden.

Um die Täter zu belangen, müssen Helferinnen und Helfer immer häufiger vor Gericht zu diesen Vorfällen aussagen. Wir müssen unsere Einsatzkräfte dabei unterstützen, sich kostenneutral juristischen Beistand nehmen können. Es darf nicht sein, dass bei Helfern der Eindruck entsteht, Angeklagter statt Zeuge zu sein.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite der Einsatzkräfte und sehen die Notwendigkeit eines bundesweiten Rechtschutzfonds. Mit den Bundeshaushaltsmitteln kann der Rechtschutzfonds noch 2019 anlaufen, über das Haushaltsjahr 2019 hinaus muss jedoch sichergestellt werden, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um unsere Einsatzkräfte zu unterstützen.“

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