Pressemitteilung Nr. 18/1415

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Förderung und Aufsicht von Schulen in freier Trägerschaft

Pressemitteilung Nr. 18/1415

„Unser heute verabschiedeter Antrag stärkt die Bildungsvielfalt in Niedersachsen. Die bisherigen Regelungen zur Förderung und Aufsicht von Schulen in freier Trägerschaft waren über 15 Jahre alt und bedurften einer Anpassung an die heutigen Gegebenheiten.

Die transparente und nachvollziehbare Berechnung der staatlichen Fördermittel orientiert sich nun stärker am öffentlichen Schulwesen, wobei keine Schule weniger Geld haben wird als vor der Reform. Zudem hat das Land nun mehr Möglichkeiten bei der verfassungsrechtlich verankerten Schulaufsicht. So wird die schulische Sozialarbeit, Förderung von Ganztagsschulen oder die technische Ausstattung regelmäßig überprüft, organisatorische Änderungen müssen die Schulen melden.

Besonders am Herzen liegt uns die Überführung der Schulgeldfreiheit auf gesellschaftlich bedeutsame Bildungsgänge wie die Sozialpädagogik und die Pflegeassistenz. Die entsprechenden Kosten werden vom Land voll übernommen.“

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