Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Volksbegehren der niedersächsischen FDP

„Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur inklusiven Beschulung. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um.

Heterogene Lerngruppen bergen aus unserer Sicht das Potenzial, voneinander zu lernen, Toleranz und Verständnis für besondere Bedürfnisse aufzubauen, sowie Spaltungen vorzubeugen. Die inklusive Schule kann einen Beitrag dazu leisten, eine Gesellschaft der Vielfalt aufzubauen und zu stärken.

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislatur dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Dieses Ziel haben wir mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag festgehalten.

Wir als SPD-Fraktion in Niedersachsen sind sehr stolz darauf, dass inzwischen jede Schule in unserem Bundesland eine inklusive Schule ist und alle Schülerinnen und Schüler willkommen heißt. Die inklusive Schule ist über alle Schulformen und Schuljahrgänge hinweg verbindlich eingeführt worden.

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen einer Förderschule ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt.

Wir sind überzeugt davon, dass Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen besonders gut im gemeinsamen Unterricht an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden können. Uns ist bewusst, dass für dieses Ziel die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Wir sind aber ebenfalls überzeugt davon, dass sich das Land Niedersachsen auf einem erfolgreichen Weg befindet und die Inklusion ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit ist.“