Statement des Abgeordneten Matthias Arends zur Windenergiebranche in Niedersachsen

„Die SPD-Fraktion unterstützt den Sofortplan ‚Rückenwind für Onshore-Wind‘ von Umweltminister Lies und unterstreicht die hohe politische Verantwortung der Landesregierung, weiterhin vernünftige wirtschafts- und umweltpolitische Rahmenbedingungen für den Zukunftssektor Windenenergie zu schaffen. Zur Rettung der Arbeitskräfte arbeiten die Landes- und Bundespolitiker eng zusammen. So treffen SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und unser Umweltminister Olaf Lies in Aurich zusammen, um an konkreten Hilfsmaßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Region zu arbeiten.

Die Lage für die Windenergiebranche in Niedersachsen ist ernst. Alle Seiten, auch die Oppositionsfraktionen, sind in der Pflicht, an konstruktiven Lösungsvorschlägen mitzuwirken. Schuldzuweisungen helfen keinem der Beschäftigten. Zudem weisen wir unberechtigte und ideologiegetriebene Generalkritik an der Energiepolitik des Landes strikt zurück, gerade von Akteuren, die in vergangenen Wahlprogrammen den Ausbau der Windenergie in Niedersachen schärfer regulieren oder gar beenden wollten.“