Statement des Abgeordneten Frank Henning zur Stärkung der Tarifautonomie und der betrieblichen Mitbestimmung:

„Tarifliche Mitbestimmung und Tarifautonomie sind große Errungenschaften unserer sozialen Marktwirtschaft und ihre Stärkung ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU fordern wir eine Bundesratsinitiative zu einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Gerade in Zeiten der Digitalisierung haben viele ArbeitnehmerInnen Existenzängste und befürchten den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Deshalb ist es nur folgerichtig, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu stärken, um die Folgen dieses Strukturwandels abzufedern.

Darüber hinaus werden wir es nicht länger hinnehmen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wahrnehmung ihrer betrieblichen Mitbestimmung, beispielsweise bei der Gründung eines Betriebsrats, behindert werden. Unternehmen, die durch derartiges Verhalten das Betriebsverfassungsgesetz mit Füßen treten, dürfen nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.“