Statement des Abgeordneten Deniz Kurku zum Brandanschlag in Göttingen

„Wir verurteilen den linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus. Es darf nicht sein, dass Brandkörper Jobcenter und Ausländerbehörden treffen, Feuer entfachen und Drohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesprochen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt entschieden gegen jede Erscheinungsform von Extremismus ein. Wir dürfen Gewalttätern keine Raum geben, sondern müssen als Demokratinnen und Demokraten geschlossen und klar für unsere Grundrechte und den Rechtsstaat eintreten. Jeder und jede hat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit die Möglichkeit, Sympathien und Antipathien zu gesellschaftlichen und politischen Positionen kundzutun. Hass, Gewalt und Drohungen jeglicher Art sind keine Form von Protest. Wenn Grenzen, von wem auch immer, überschritten werden, sind die Sicherheits- und Ordnungsbehörden gefragt – unsere Solidarität gilt allen Betroffenen!“