Pressemitteilung Nr. 18/671

Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

Pressemitteilung Nr. 18/671

„Der heutige Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung setzt konsequent und zeitnah die Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen um. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes werden unter anderem wichtige Regelungen in den Bereichen des selbstständigen Radwegebaus sowie des Carsharings forciert. So sollen Planungen und Umsetzungen von beispielswiese Radschnellwegen erleichtert werden. Für das Fahrradland Niedersachsen und unseren davon abhängigen Tourismus ist dies ein wichtiges Signal. Eine Erleichterung der Planung und Umsetzung von Radwegen ist darüber hinaus auch unter Klimaschutzaspekten äußerst begrüßenswert.

In die gleiche Richtung geht zudem die landesrechtliche Regelung zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums, analog zum §5 des CsgG. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Carsharing einen Schlüsselbaustein im Mobilitätsmix der Zukunft darstellen kann und wir wollen deshalb Angebote zur Realisierung von Carsharing unterstützen. Kommunen soll es mittels dieser Regelung möglich sein, Flächen im öffentlichen Straßenraum für stationsgebundenes Carsharing auszuweisen und diese in einem transparenten Verfahren den Anbietern des Carsharings bereitzustellen.“

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