Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum Gesetz zur Errichtung eines bundesweiten Implantatregisters:

„Als Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion unterstütze ich mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Implantatregister. Die Sorgen der Bundesärztekammer und der gesetzlichen Krankenversicherungen sind ungerechtfertigt.

Was die Kontrolle von Medizinprodukten anbelangt, besteht ein akuter Handlungsbedarf. Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss bei allen Überlegungen immer an erster Stelle stehen.

Als Landtagsfraktion haben wir in der vergangenen Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wir müssen Mängel bei Medizinprodukten durch verlässliche Kontrollen und eine Zulassungsreform vermeiden, nur so kann höchste Qualität gewährleistet und das Risiko für den Menschen minimiert werden. Wie in unserem Antrag formuliert, ist es nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen, Brustimplantate reißen oder es zu einer Entladung des Herzschrittmachers kommt. Menschenleben dürfen nicht durch schwache Kontrollen und private Zulassungsstellen für Medizinprodukte gefährdet werden!“