Statement der stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Aktuellen Stunde der CDU

„Der deutsche Staat ist keine Handvoll Amateure, sondern fußt auf einem ausgefeilten System von Gesetzen und Werten und gut aufgestellten Sicherheitsbehörden. Unser Strafrecht sieht rechtsstaatliche Grundlagen auch im Umgang mit sogenannten IS-Rückkehrern vor und steht daher auch nicht zur Diskussion. Klar ist jedoch auch, dass wir völkerrechtlich verpflichtet sind, deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, die durch andere Staaten abgeschoben werden, und das gilt andersherum natürlich genauso.

Unsere Rechtsordnung kennt keine pauschalen Vorverurteilungen, und das ist auch gut so. Die Forderung nach totalitären Verhältnissen mag als Parole für Stammtische interessant sein, allerdings ist sie nicht Teil unseres Demokratieverständnisses.

Mit einem stetigen Ruf nach einer Gesetzesverschärfung ist es nicht getan. Unsere deutschen Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit bei der Verhaftung von radikalisierten IS-Kämpfern, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Alle anderen bleiben engmaschig im Blick. Um weiterhin die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, braucht es mehr als nur einen rechtlichen Rahmen. Wir brauchen Deradikalisierungsprogramme, wir brauchen politische Bildung, Kompetenzstellen und Sozialarbeiter, und nicht zuletzt eine weiterhin gradlinige Strafverfolgung.

Die Geschichte zeigt: Radikale Ideologien hat es immer gegeben. Sie zeigt jedoch auch, dass es uns Demokratinnen und Demokraten immer wieder gelungen ist, diese Ideologien mit demokratischen rechtsstaatlichen Mitteln zu überwinden. Hierbei ist es vor allem entscheiden, dass Schweigen zu brechen und die demokratische Haltung deutlich zu zeigen. Jeden Tag.“