Statement der stellv. rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Verjährung von Kindesmissbrauch

„Auf ihrem Parteitag in Celle hat die niedersächsische CDU einen Forderungskatalog für einen besseren Kinderschutz beschlossen. Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen, dass unser Koalitionspartner uns in die richtige Richtung folgt. Nachdem wir bereits zu Beginn des Sommers insbesondere rechts- und sozialpolitisch die Thematik des Kindesmissbrauchs nach vorne gestellt haben, freuen wir uns, zeitnah mit unserem Koalitionspartner in Gespräche zu treten und so an einer zügigen Umsetzung einer Bundesratsinitiative zu arbeiten.

Der Ausbau von Präventionsprojekten und -angeboten oder auch die konsequente Strafverfolgung durch Behörden sind wichtige Bausteine für den Kinderschutz, die wir weiter fördern werden. Als SPD-Landtagfraktion wollen wir auch weiterhin die Täter von Kindesmissbrauchsfällen uneingeschränkt zur Verantwortung ziehen. Daher sind wir der festen Überzeugung, dass der Kindesmissbrauch an Minderjährigen nicht verjähren darf und Täter ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden müssen! Dahingehend halten wir eine Änderung des Strafrechts auf Bundesebene für zwingend notwendig.“