Statement der stellv. rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Einschüchterung von PolizeibeamtenInnen, MandatsträgerInnen und Ehrenamtlichen

„Wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, bedroht oder eingeschüchtert werden und ihnen aufgelauert wird, überschreitet dies klar die Grenzen des Rechtstaates. Wir müssen unsere Beamten und ehrenamtlich engagierten Personen mit aller Konsequenz und Entschiedenheit schützen – egal, ob vor Clanmitgliedern oder anderen Kriminellen.

Wir lehnen jede Form von Gewalt ab – unabhängig davon, gegen wen sich diese richtet und wer sie ausübt. Die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze durch unsere Strafverfolgungsbehörden, gute personelle und sachliche Ausstattung von Polizei, Justiz und Gerichten halten wir dabei für unabdingbar. Wir stehen dem im aktuellen Kontext genannten Prüfauftrag aufgeschlossen gegenüber, sehen aber den pauschalen Ruf nach immer neuen und schärferen Gesetzen kritisch. Wir werden das Ergebnis der Prüfung abwarten und uns dann inhaltlich damit befassen, um mit gutem Augenmaß eine politische Entscheidung daraus abzuleiten.“