Statement der stellv. rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zum Erhalt aller niedersächsischen Insolvenzgerichte

„Mit unserem Entschließungsantrag im Dezember-Plenum zum Erhalt der Standorte der Insolvenzgerichte haben wir als Niedersächsischer Landtag ein wichtiges Signal nach Berlin geschickt. Umso erfreuter bin ich darüber, dass nun auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erkannt hat, wie wichtig die Justiz in der Fläche ist. Die bislang vom Bund anvisierte Regelung hat unserer Haltung als niedersächsische SPD-Fraktion völlig widersprochen. Wir wollen die Gerichte in der Mitte unserer Gesellschaft! Die Bezirke der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter zu erhalten und damit lange Fahrzeiten zu vermeiden, erscheint uns wichtig und richtig. Besonders im Flächenland Niedersachsen haben wir eine gewachsene Gerichtslandschaft, in der auch kleinere Amtsgerichte essentiell wertvolle Arbeit leisten. Wir haben deutlich gemacht, dass bürgernahe Justiz mit uns nicht verhandelbar ist!“