Statement der Sprecherin für Petitionen Annette Schütze zur heutigen Anhörung zum Südschnellweg

„In der heutigen Anhörung wurde deutlich, wie wichtig der Dialog mit den Bürger:innen ist. Eine öffentliche Petition ist hier genau der richtige Weg. In ihren Beiträgen haben die Petenten klargemacht, wo aus ihrer Sicht Änderungsbedarf besteht. Der Umgang von SPD-Verkehrsminister Olaf Lies mit den Anregungen wurde dabei von allen Angehörten positiv hervorgehoben. Er hatte ein Expertengremium ins Spiel gebracht, welches die zwölf Punkte des Runden Tisches entsprechend dem gültigen Rechtsrahmen in Berlin klären soll. Beteiligt am Runden Tisch sind auch die Petenten.

Diesen Prozess wollen alle respektieren, das wurde in der heutigen Sitzung deutlich. Wir werden die Ergebnisse des Gremiums abwarten, um eine Lösung zu finden, die dem Wunsch der Petenten entsprechend den Eingriff in die Natur auf ein Minimum beschränkt.

Für zukünftige, vergleichbare Bauprojekte ziehen wir aus dem aktuellen Verfahren schon jetzt lehrreiche Schlüsse – etwa eine schnellere Sanierung im Bestand und die Förderung von frühzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten.“