Statement der Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Immacolata Glosemeyer zum Umgang mit Verstößen gegen Grundwerte der EU

„Die Gemeinschaft der Europäischen Union beruht auf gemeinsamen Grundwerten wie die der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. In einigen Ländern wie Polen und Ungarn wird gegen diesen Wertekonsens jedoch verstoßen – etwa durch Eingriffe in die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit und das Beschneiden von LGBTI-Rechten.

Solche Verstöße gefährden nicht nur den sozialen Zusammenhalt in diesen Ländern, sondern bedrohen auch die europäische Idee insgesamt. Wir brauchen daher dringend geeignete Instrumente wie beispielweise finanzielle Sanktionen, um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können.

Am 30. September hat sich die Mehrheit der EU-Länder genau für diese Forderungen ausgesprochen. Allerdings hätte ich mir dort mehr Mut gewünscht, denn der Vorschlag sieht vor, dass nur bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingegriffen wird, wenn sie sich auf die wirtschaftliche Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der EU auswirken. Daher muss sich in der weiteren Beratung diesbezüglich unbedingt mehr bewegen!

Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Sicherheit für Millionen für Menschen. Deshalb muss auch Niedersachsen dafür sorgen, dass die Grundwerte der EU insbesondere in unseren Partnerregionen bewahrt werden.“