Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zur Forderung des Innenministers Boris Pistorius nach einer Studie zu extremistischen Strukturen

„Wir handeln mit Augenmaß und sind uns unserer politischen Verantwortung bewusst. Eine Studie über extremistische Strukturen in unseren Organisationseinheiten unterstellt keinen Generalverdacht und sorgt auch nicht für eine Stigmatisierung. Stattdessen schafft sie Klarheit und Vertrauen – und uns einen Überblick, ob Handlungsbedarf besteht. Wir halten nichts von Spekulationen und gefühlten Werten. Wir setzen auf Eigenverantwortung und die persönliche Haltung unserer Beamtinnen und Beamten, die ihren Eid geleistet haben, und möchten diese flankieren.

Wir haben grundsätzlich keine Zweifel an der Grundhaltung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen – gleichzeitig bleiben wir jedoch sensibel, denn Personen, die Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugungen neigen, haben insbesondere in den Reihen unserer Landesverwaltung keinen Platz.

Eine verwaltungsinterne Meldestelle lehnen wir ab. Wir setzen auf einen gemeinsamen Korpsgeist statt Misstrauen und gegenseitiges Bespitzeln. Ein ausgeprägtes Demokratieverständnis lässt extremistisches Gedankengut von alleine abperlen.“